BRK - Allianz

17.04.2015

Vereinte Nationen    CRPD/C/DEU/CO/1
Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen
 

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27.02.2015

UN nimmt Deutschland unter die Lupe

In einem Monat ist es soweit:  Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist am 26. März in Deutschland seit sechs Jahren in Kraft und genau an diesem Tag beginnt auch das Staatenberichtsprüfungsverfahren für Deutschland bei den Vereinten Nationen in Genf. Deshalb hat die BRK-Allianz jetzt ihren letzten Bericht beim zuständigen UN-Fachausschuss eingereicht. Bei diesem Dokument handelt es sich um eine Bewertung der Antworten der Bundesregierung auf die sogenannte "Frageliste", die der Ausschuss im vergangenen Jahr an Deutschland gerichtet hatte. "Bei der Bewertung der Antwort der Bundesregierung kommt die BRK-Allianz  zum Schluss, dass die Antworten sehr unbefriedigend sind", so Allianzsprecherin Dr. Sigrid Arnade. "Die BRK-Allianz ist der Ansicht, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung  zur Umsetzung der UN-BRK nur halbherzig wahrnimmt und vielfach nur auf die Länder verweist. Ferner behauptet die Bundesregierung, dass ein großer Teil der Vorgaben der UN-BRK zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten zähle, für die der Progressionsvorbehalt nach Artikel 4, Abs. 2 gelte. Auf die naheliegende Frage, welche Artikel der UN-BRK direkt umzusetzen beziehungsweise unmittelbar anzuwendendes Recht für Deutschland darstellen, wird jedoch mit keinem Wort eingegangen."

 Mit Bedauern nimmt die BRK-Allianz in ihrem Text außerdem zur Kenntnis, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort wieder auf ihre "Denkschrift" aus dem Jahr 2008 verweist, wonach die deutschen Gesetze im Einklang mit der UN-BRK stünden und lediglich die Umsetzung der bestehenden Gesetze verbessert werden müsse. Mit ihrem Parallelbericht und den Ausführungen in dem vorliegenden Dokument habe die Zivilgesellschaft jedoch deutlich gemacht, dass diese Sicht eine völlige Verkennung der völkerrechtlichen Bedeutung der UN-BRK sowie der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen in Deutschland ist: "Weder Disability Mainstreaming noch Gender Mainstreaming spielen in der Antwort der Bundesregierung eine Rolle", so Arnade. "Auch die besondere Betroffenheit einzelner Gruppen behinderter Menschen, etwa taubblinder Menschen, von Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung, von Menschen mit Autismus und hohem Unterstützungsbedarf oder die Situation von Eltern mit Behinderungen wird in den Antworten kaum thematisiert." Gemessen am eigenen Anspruch und dem gesellschaftlichen Leistungsvermögen von Deutschland erscheinen die Ausführungen der Bundesregierung sehr ausweichend und unkonkret, stellt die BRK-Allianz fest. Darüber hinaus ist sie der Ansicht, dass die grundlegende menschenrechtliche Dimension der UN-BRK von der Bundesregierung noch nicht vollumfänglich erkannt worden ist und sich dies in den Antworten auf die Fragen des Ausschusses widerspiegelt.

Am 26. März von 15 - 18 Uhr und am 27. März von 10 - 13 Uhr  ist die Staatenprüfung auch live über das Internet unter www.treatybodywebcast.org (mit internationaler Gebärdensprache gedolmetscht) zu verfolgen. Alle Dokumente zu dieser Sitzung sind auf der Seite www.brk-allianz.de nachzulesen. "Wer an diesen beiden Tagen aktiv werden möchte, der kann auch selber die Dinge unter die Lupe nehmen", ermuntert Arnade. "In Genf prüft die UN Deutschland zur Umsetzung der Konvention und vor Ort könnten die behinderten Menschen die kommunale Umsetzung ihrer Menschenrechte  prüfen".

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04.11.2014

Bundesregierung antwortet UN-Fachausschuss

Die Bundesregierung hat jetzt ihre Antwort auf die Frageliste des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf ihrer Internetseite www.gemeinsam-einfach-machen.de veröffentlicht. Dies hat das NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. heute mitgeteilt. Am 23. April 2014 hatte der Fachausschuss die sogenannte „List of Issues“ mit insgesamt 25 Fragen übersandt, die den ersten deutschen Staatenbericht aus dem Jahr 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzen soll. Bis zum 31. August 2014 mussten die Fragen, die eine Vielzahl von Themen und damit auch unterschiedliche Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung und der Länder beinhalteten, beantwortet werden.

Von der Bundesregierung wurden dazu zwei Dokumente erstellt, ein 25-seitiges Dokument mit den Antworten und ein 77-seitiger Anhang, der die Aktivitäten der Länder darstellt. Das Länderdokument ist noch nicht veröffentlicht, da erst alle Länder der Veröffentlichung zustimmen müssen.

Die Staatenprüfung Deutschlands wird in der 13. Sitzung des UN-Fachausschusses in Genf stattfinden, die vom 25. März bis zum 17. April 2015 anberaumt ist. Voraussichtlich wird Deutschland das erste Land sein, das im Rahmen dieser Sitzung geprüft wird, also Ende März. Die BRK-Allianz wird sich mit der Antwort der Bundesregierung kritisch auseinandersetzen und zur Sitzung eine Stellungnahme aus Sicht der Zivilgesellschaft einbringen. Nach Abschluss der Staatenprüfung wird der Fachausschuss seine "Abschließenden Bemerkungen" ("Concluding Observations") veröffentlichen, die Handlungsempfehlungen für die künftige menschenrechtsorientierte Behindertenpolitik in Deutschland enthalten werden.

Die Veröffentlichung der Antwort der Bundesregierung in deutscher Sprache ist zu finden unter: http://www.gemeinsam-einfach-machen.de/BRK/DE/StdS/Vertragsausschuss/Staatenpruefung/Staatenpruefung_node.html.  (Das Dokument ist barrierefrei.)

 


 

17.09.2013

Termin-Update: Staatenprüfung jetzt doch schon 2014!

Erfreuliche Nachrichten kommen aus Genf! Sah es zunächst so aus, als ob die Staatenprüfung für Deutschland vor dem UN-Fachausschuss zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention erst im Jahr 2015 stattfinden könnte, so hat der Ausschuss am letzten Freitag nun die endgültige Terminierung und die Benennung der Länderberichterstatter vorgenommen. Danach wird die "List of Issues", also die Frageliste der Vorprüfung bereits in der 11. Sitzung beschlossen, die vom 31. März bis 11. April 2014 in Genf stattfindet. Die eigentliche Prüfung erfolgt dann im September 2014. Berichterstatterin für Deutschland ist das Ausschussmitglied Diane Mulligan aus Großbritannien.

 "Wir sind natürlich froh darüber, dass Deutschland nun doch im nächsten Jahr geprüft wird", betont Dr. Sigrid Arnade, Sprecherin der BRK-Allianz. “Wir begrüßen sehr, dass ein Termin im Jahr 2015 nicht Wirklichkeit wird!"

Wer sich über die Arbeit des Ausschusses direkt informieren möchte, kann dies unter http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/CRPD/Pages/CRPDIndex.aspx

BRK-Allianz - Geschäftsstelle
c/o NETZWERK ARTIKEL 3 e.V.
H.- Günter Heiden, Krantorweg 1, 13503 Berlin
Tel.: 030-436 4441, Fax: 030-436 4442
Email: brk.allianz@googlemail.com
Web: www.brk-allianz.de
 


 

21.03.2013

Menschenrechtsreport zum Thema Behinderung

Von links nach rechts: Dr. Detlef Eckert (Sprecher der BRK-Allianz), Tom Koenigs MdB (Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses), Katrin Werner MdB, Dr. Sigrid Arnade ( Sprecherin der BRK-Allianz), H.- Günter Heiden (BRK-Allianz), Dr. Ilja Seifert (MdB), © BRK-Allianz


Menschenrechtsverletzungen gibt es vielfach auch in Deutschland. Häufig betrifft dies Menschen mit Behinderungen. Das belegt ein 80-seitiger Bericht mit dem Titel "Für Selbstbestimmung, gleiche Rechte, Barrierefreiheit, Inklusion!" der von einer Allianz von rund 80 Organisationen der Zivilgesellschaft gemeinsam erstellt wurde. Anlässlich des vierten Jahrestages des In-Kraft-Tretens der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in Deutschland am 26. März 2013 wurde der Report am 21. März an Tom Koenigs, den Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, und am 22. März an Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen übergeben.

"Wenn einer unbekannten Zahl von Menschen mit Behinderungen pauschal das Wahlrecht verweigert wird, wenn Menschen gegen ihren Willen zwangsbehandelt und zwangseingewiesen werden, wenn Frauen und Mädchen mit Behinderungen zwei- bis dreimal häufiger als nichtbehinderte Frauen von sexueller Gewalt betroffen sind, und mehr als 140.000 pflegebedürftige Menschen ans Bett fixiert werden, so sind das gravierende Menschenrechtsverletzungen", stellt Dr. Sigrid Arnade, eine der SprecherInnen der Allianz, fest.   


Foto: Von links nach rechts: Dr. Annette Niederfranke (Staatssekretärin im BMAS),
Dr. Sigrid Arnade (BRK-Allianz), Dr. Ursula von der Leyen (Ministerin-BMAS),
Dr. Detlef Eckert (BRK-Allianz), © H.- Günter Heiden BRK-Allianz

 

Ferner stellt der Bericht dar, dass nur 29 Prozent der Kinder mit Behinderungen die Allgemeine Schule besuchen, besonders betroffen sind behinderte Kinder mit Migrationshintergrund. Viele Menschen mit Behinderungen können ihren Wohnort und die Wohnform nicht frei bestimmen und müssen gegen ihren Willen in Einrichtungen leben. Auf dem Arbeitsmarkt sind sie mit 14,8 Prozent doppelt so häufig arbeitslos wie nichtbehinderte Menschen.

"Wir haben unseren Bericht zwar in erster Linie für den zuständigen Überwachungsausschuss der Vereinten Nationen verfasst", betont Dr. Detlef Eckert, der weitere Sprecher der Allianz. "Wir halten es jedoch für wichtig, dass gerade im Wahljahr 2013 auch die deutsche Öffentlichkeit davon erfährt, wie unzureichend die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland umgesetzt wird. Wir wollen erreichen, dass Behinderung endlich als Menschenrechtsthema verstanden wird."

Der 80-seitige Bericht der BRK-Allianz wurde in Kooperation mit der Aktion Mensch erstellt. Die Prüfung vor dem zuständigen UN-Ausschuss wird frühestens im Jahr 2014 erfolgen, ein genauer Termin steht noch nicht fest.

 

Bericht der BRK-Allianz (Langfassung) [DOC]

Bericht der BRK-Allianz (Kurzfassung mit FAQs)  [DOC]

 

BRK-Allianz - Geschäftsstelle
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Web: www.brk-allianz.de
 


 

Breites Bündnis der Zivilgesellschaft für UN-Bericht

In Berlin hat sich am 19. Januar ein breites Bündnis von Organisationen der Zivilgesellschaft, die „BRK-Allianz“ gegründet. Diese Allianz hat sich zum Ziel gesetzt, den ersten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) durch einen „Parallelbericht“ kritisch zu kommentieren.

„Der Staatenbericht erweckt den Eindruck, dass es in Deutschland keinen  Umsetzungsbedarf zur Konvention gibt und dass für behinderte Menschen alles zum Besten geregelt sei. Die Verbände in diesem Bündnis werden jedoch dafür sorgen, dass dieser Anschein mit sachlich fundierten Aussagen korrigiert wird“, sagte Sigrid Arnade, eine der beiden SprecherInnen der Allianz.

In der Allianz haben sich insgesamt 73 Organisationen zusammengeschlossen, die das gesamte Spektrum der behindertenpolitisch arbeitenden Verbände in Deutschland repräsentieren. Sie kommen vor allem aus dem Bereich der Selbstvertretungsverbände behinderter Menschen, der Behindertenselbsthilfe und der Sozialverbände. Ebenso sind die Wohlfahrtsverbände, die Fachverbände der Behindertenhilfe und der Psychiatrie sowie Elternverbände und die Gewerkschaften ver.di und DGB dabei.

Ebenso wie der Staatenbericht soll der Parallelbericht dem UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf vorgelegt werden und die Lebenswirklichkeit der rund 10 Millionen behinderten Kinder, Frauen und Männer in Deutschland darstellen. Zur Koordinierung des Berichts wurde eine siebenköpfige Arbeitsgruppe berufen. Als Sprecherin und Sprecher für das Jahr 2012 wurden Dr. Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und Dr. Detlef Eckert vom Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland (ABiD) auf der Gründungsversammlung gewählt.

Die Geschäftsstelle der Allianz ist beim NETZWERK ARTIKEL 3 angesiedelt, das bereits die Schattenübersetzung der BRK erstellt hat. Sie wird anteilig von der Aktion Mensch gefördert.

Weitere Informationen sind auf der Website www.brk-allianz.de zu erhalten.

 

 

15.10.2012

BRK-Allianz reichte Kurzbericht beim UN-Menschenrechtsrat ein

Pressemeldung der BRK-Allianz:
"78 Verbände der deutschen Zivilgesellschaft, die in der BRK-Allianz zusammenarbeiten, haben fristgemäß einen 16-seitigen Kurzbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland beim UN-Menschenrechtsrat in Genf eingereicht. „Wir haben uns in unserem Bericht nur auf einige ausgewählte Aspekte der Umsetzung konzentrieren können, da wir eine exakte Umfangsvorgabe vom Menschenrechtsrat hatten“, betonen Dr. Sigrid Arnade und Dr. Detlef Eckert, die SprecherInnen der BRK-Allianz. „Der Bogen unserer Kritik und der jeweiligen Empfehlungen reicht jedoch vom Fehlen angemessener Vorkehrungen und mangelnder Barrierefreiheit über Betreuungsrecht, Gewalt, Zwangsbehandlungen, Assistenz, Inklusion in der Schule und auf dem Arbeitsmarkt bis hin zum Ausschluss vom Wahlrecht.“ Eine allgemeine Einschätzung zur Umsetzung der UN-BRK und eine kritische Bewertung des Nationalen Aktionsplans sowie der fehlerhaften deutschen Übersetzung sind ebenfalls in diesem Bericht zu finden.

Die BRK-Allianz hat diesen Kurzbericht erstellt, da Deutschland im Mai 2013 zum zweiten Mal nach 2009 vom UN-Menschenrechtsrat im Rahmen des sogenannten UPR-Verfahrens (Universal Periodic Review) auf die Umsetzung aller UN-Menschenrechtsübereinkommen hin überprüft wird.

Das UPR-Verfahren ist nicht zu verwechseln mit den Prüfungen durch die jeweiligen UN-Fachausschüsse, die es zu jedem einzelnen Menschenrechtsübereinkommen gibt! Der Ausschuss, der zur Behindertenrechtskonvention arbeitet und für den die BRK-Allianz einen Parallelbericht zum ersten Deutschen Staatenbericht erstellt, tagt derzeit zweimal im Jahr in Genf (April und September). Ein genauer Prüfungstermin für das erste Staatenberichtsverfahren für Deutschland steht jedoch noch nicht fest.

„Unseren weitaus umfassenderen Parallelbericht für den UN-Fachausschuss wollen wir bis Ende des Jahres erarbeitet haben“ berichtet Dr. Sigrid Arnade. „Am 26. März 2013, also zum vierten Jahrestag des Inkrafttretens der Konvention in Deutschland, wollen wir diesen erweiterten Bericht vorstellen. Bis dahin werden wir den UPR-Bericht in Politik und Öffentlichkeit bekannt machen.“

Den UPR-Bericht finden Sie in deutscher und englischer Sprache auf der Internetseite der BRK-Allianz.

 

 

18.01.2013

Schattenbericht zur Umsetzung der UN-BRK

Plenum der BRK-Allianz bestätigt Schattenbericht...

Am 17.01.2013 wurde vom 3. Plenum der BRK-Allianz der Wortlaut des Schattenberichtes, auch Parallelbericht genannt, zum Staatenbericht der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland beschlossen.

Diesem bedeutenden Ereignis, so Hans-Joachim Krahl, Sprecher der Koordinationsgruppe (KG) der BRK-Allianz, ging eine “Mammutarbeit“ des von den Mitglieder der Allianz beauftragten Personenkreises voraus.

In nur einem Jahr - von der endgültigen Gründung der Allianz bis zum 3. Plenum – wurde die KG beauftragt, die Aufgabenstellung diskutiert und formuliert, wurden die Teilbereichsgruppen (TBG) initiiert und mit den notwendigen Aufgaben und Materialien versorgt, ihre Arbeit begleitet und die erarbeiteten Ergebnisse zusammengefasst, in sich abgestimmt und mit Aufträgen an die Gruppen zurückgegeben.

Sodann wurden der erste und zweite Entwurf an die Verbände in zwei Runden kommuniziert, dazwischen erfolgte die notwendige Überarbeitung.

Um dies in der ambitionierten Zeitschiene bewerkstelligen zu können, schuf die KG eine kleine Redaktionsgruppe, die in Wochenend- und Nachtarbeit die Texte miteinander abstimmte und anderen KG-Mitgliedern zur Verfügung stellte.
Selbst nach der zweiten Abstimmungsrunde wurden noch mehr als 100 Änderungswünsche in der KG–Sitzung am 08.01. bewertet und eingearbeitet.

Schließlich wurde am 17.01.2013 dem Plenum eine Berichtsfassung vorgestellt, die nur noch sehr wenige Diskussionspunkte beinhaltete, die beraten und abgestimmt wurden.

Das Gesamtwerk wurde ohne Gegenstimme durch das Plenum verabschiedet.
Damit, so Hans-Joachim Krahl, ist es erstmals gelungen ein interessens- und verbandsübergreifendes Dokument in so kurzer Zeit fertigzustellen.

Nun haben sich die Verbände der Allianz – soweit deren Satzungen dies erfordern - bis zum 28.02. zu erklären, ob sie den Bericht mittragen, dann soll er am 26.03. dem Bundestag und der Öffentlichkeit übergeben werden.

Danach wird er den Verbänden für ihre Arbeit in barrierefreier Form, wenn die Finanzierung ermöglicht wird, zur Verfügung stehen. 
 

Weitere Informationen sind auf der Website www.brk-allianz.de zu erhalten.