6 Jahre nach Inkrafttreten der UN-BRK

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LAGIS Bestandsaufnahme 6 Jahre nach Inkrafttreten der UN-BRK in Sachsen
 


Bestandsaufnahme  5 Jahre nach Inkrafttreten
der UN-Behindertenrechtskonvention in Sachsen


Im Schuljahr 2013/14 besuchen 18 551 Schüler/innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Sachsen eine Förderschule. 6 804 Schüler/innen mit Förderbedarf lernen an einer Regelschule.
Integrationsschüler finden an ihren Schulen zum Teil sehr schlechte Rahmenbedingungen vor. Die durch¬schnittliche Unterstützung durch Sonderpädagogen variiert zwischen  0,5 Stunden bis 2,5 Wochenstun¬den/Integrationsschüler. Oftmals wird der in der SchIVO empfohlene Klassenteiler von 25 Schüler/innen  nicht mehr eingehalten. Immer mehr Kinder müssen sich  gleichbleibende Ressourcen teilen, dies sorgt für eine Verschlechterung und gibt großen Anlass zur Sorge und erfordert eine Veränderung der Situation.

Der im Jahr 2012/13 in 4 Modellregionen eingerichtete Schulversuch ERINA  kommt nur sehr wenigen Kinder zu Gute. Er kann weder den aktuellen Bedarf, noch die wohnortnahe Beschulung sicherstellen. Ein flächendecken¬der Ausbau des Schulsystems in ein inklusives ist nach wie vor nicht in Sicht! Lernzieldifferente Beschulung im Oberschulbereich werden Schülern nur auf gerichtlichem Weg ermöglicht. Der Freistaat steht weiterhin auf dem Standpunkt, dass lernzieldifferente Beschulung dort unzulässig sei. Infolgedessen hat der Freistaat an einer Umsetzung der UN-BRK kein Interesse. 5 Jahre nach Inkrafttreten der UN-BRK sind in Sachsen weder die gesetzlichen Grundlagen, wie ein neues Schulgesetz noch eine Veränderung der SchIVO sowie nachrangiger Verordnungen und Gesetze auf den Weg gebracht worden.
Der politische Wille der Staatsregierung, hin  zur Entwicklung eines inklusiven Bildungssystems, ist in Sachsen nach wie vor nicht erkennbar. Dies spüren sowohl Eltern, Schüler/innen, Pädagogen als auch Entscheidungsträ¬ger auf den unter¬schiedlichsten Ebenen. Es mangelt an der Bereitstellung von  ausreichenden Haushaltsmittel, Pädagogen und weiteren notwendigen Rahmenbedingungen für eine gute lebenslange Bildung.
Ebenso fehlt es an einer flächendeckenden Unterstützung und unabhängigen Beratung.
Bis zum heutigen Tag gibt keinen landesweiten Aktions- und Maßnahmeplan zur zielgerichteten Umsetzung der UN-BRK. Auch werden nicht übergangweise allen integrationswilligen Eltern sowie Schüler/innen integrative Schulplätze sowie Unterstützung vor Ort angeboten. Vor besonderen Herausforderungen stehen Eltern und Schüler/innen bei der Bewältigung von Übergängen. Wie Kiga/Grundschule, Grundschule/Sekundarstufe sowie Schule/Beruf. Insbesondere dann, wenn aufgrund der Behinderung eine Abweichung vom regulären Lehrplan notwendig ist. Dies betrifft vor allem Kinder mit den Förderbedarfen Lernen, geistige Entwicklung und Erziehungshilfe.
Diese Diskriminierung führt dazu, dass Eltern unter großen Kraftanstrengungen  für ihre Kinder die notwendige Unterstützung sowie die Möglichkeit der gemeinsamen Beschulung und Erziehung  mit Hilfe von langen Verwaltungsverfahren und Gerichtsentscheidungen erstreiten und erkämpfen müssen!

Nach wie vor werden dabei Eltern und Kinder beschämt, sowie das Menschenrecht auf inklusive Bildung verletzt!
Zusätzlich mangelt es in den Bildungseinrichtungen häufig an angemessenen Vorkehrungen, an prozessbegleitender Beratung für alle Akteure und an Unterstützung vor Ort.
Grundsätzlich sind alle Staaten verpflichtet ein inklusives Bildungssystem aufzubauen. Deshalb fordern wir den Freistaat Sachsen umgehend auf, wirksame und untersetzte Maßnahmen zu ergreifen um jedem Einzelnen  einen diskriminierungsfreien Zugang zur Regeleinrichtung zu gewähren.

Die Entscheidungsträger auf Bundes-, Landes-, sowie Kommunaler Ebene müssen im Sinne der Schaffung eines inklusiven Bildungssystems sowie der Wahrung der Menschenrechte größere Kraftanstrengungen entwickeln. Dabei ist gleichzeitig eine bundes- landesweite- sowie kommunale Planung voranzutreiben und im Sinne einer Verantwortungsgemeinschaft zu handeln.

Wir verweisen u.a. auf die bisherigen Empfehlungen und Stellungnahmen von  LAGIS, die Empfehlungen inkl. Minderheitenvotum des Expertengremiums (für das SMK) vom 18.12.2012 sowie auf die Bonner Erklärung zur Inklusiven Bildung in Deutschland anlässlich des UNESCO Gipfels  vom 20.03.2014.
 
25.03.2014 ,  Julia Wunsch,  1. Sprecherin LAGIS


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Verband kritisiert Regierung

MDR Sachsen - Behinderte Schüler in Sachsen ausgegrenzt?

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MDR INFO - Sachsen hinkt bei inklusiver Bildung hinterher

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5 Jahre Warten auf Inklusion

  

mittendrin e.V.
 
PRESSEMITTEILUNG
 
5 JAHRE UN-BEHINDERTENRECHTSKONVENTION: GENUG GEREDET!
ELTERN FORDERN DEN START INKLUSIVER BILDUNG IN ALLEN BUNDESLÄNDERN
 
24. 3.2014 Zum fünften Jahrestag des Inkrafttretens (26.3.) der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland haben die Elternvereine behinderter Kinder genug von schönen Reden und klugen Papieren. "In vielen Bundesländern wird Aktivität für inklusive Bildung nur vorgetäuscht", sagt Eva-Maria Thoms vom Elternverein mittendrin e.V..
 
In politischen Debatten und hochkarätigen Tagungen werden vollmundige Bekenntnisse zur Inklusion präsentiert, aber für die betroffenen Kinder und Jugendlichen habe sich in vielen Bundesländern noch gar nichts verändert. In Sachsen zum Beispiel ist Jugendlichen mit geistiger Behinderung der Zugang zu öffentlichen weiterführenden Regelschulen immer noch verboten. Auch Baden-Württemberg kennt noch den Sonderschulzwang. "Wir sind inzwischen fassungslos, dass selbst ein grüner Ministerpräsident nach fast drei Jahren Amtszeit noch nicht einmal erste gesetzliche Verbesserungen vorgenommen hat", sagt Sabine Klemm vom Selbsthilfeverein Autismus Karlsruhe e.V..
 
Die Juristen Sven Mißling und Oliver Ückert, die die Lage im Auftrag des Deutschen Instituts für Menschenrechte untersucht haben, attestieren allein den Ländern Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, die ersten notwendigen Gesetzesänderungen in Angriff genommen zu haben. Aber: "Kein Land erfüllt alle im Recht auf inklusive Bildung angelegten Kriterien". Am wenigsten Aktivität fanden die Juristen vor allem in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
 
Wie wenig in fünf Jahren wirklich passiert ist, zeigt die Statistik. Seit dem Schuljahr 2008/2009 ist zwar der Anteil der Kinder und Jugendlichen mit Förderbedarf, die an deutschen Regelschulen unterrichtet werden, von 18,4 auf 28,1 Prozent gestiegen. Aber offensichtlich nur, weil mehr Kindern das Etikett "Förderbedarf" verpasst wurde. Denn der Anteil der Kinder an Förderschulen hat sich so gut wie gar nicht verändert: 4,9 Prozent waren es im Jahr 2008/2009, 4,8 Prozent 2012/2013.
 
Auch in den Bundesländern, die erste Schritte unternommen haben, hält sich allen schönen Reden zum Trotz der Widerstand gegen behinderte Kinder an Regelschulen hartnäckig.
 
In Niedersachsen wird ein konsequent anmutendes Schulgesetz mangels passender Verordnungen nicht in die Praxis umgesetzt. "Pädagogische Mitarbeiter erhält die allgemeine Schule erst dann, wenn die Förderschule versorgt ist. Auch bezüglich der Förderschullehrerstunden hat die Förderschule Vorrang", kritisiert Svenja Bruck von Mittendrin-Hannover e.V.. Auch Nordrhein-Westfalen ist von selbstverständlicher Teilhabe behinderter Schülerinnen und Schüler noch weit entfernt. Einige Kommen versuchen, sich rechtswidrig der Verpflichtung zur Integration von behinderten Kindern in die Regelschulen zu entziehen. Schulen versuchen mit hinhaltendem Widerstand und offen gezeigtem Unwillen, Eltern abzuschrecken.
 
"Es reicht nicht aus, dass sich einige wenige Regelschulen auf Basis von persönlichem Engagement im Sinne einer Schwerpunktschule in Richtung Inklusion auf den Weg begeben und die restlichen Schulen meinen, sich nun wieder abwartend nach hinten lehnen zu können", sagt Martin Rawe vom Elternverein Gemeinsam leben lernen e.V. in Hilden, "Die UN-BRK geht alle etwas an. Alle Schulen sind in der Verpflichtung, diese umzusetzen. Fünf Jahre nach Inkrafttreten der UN-BRK müsste inzwischen allen klar sein, dass eine qualitativ hochwertig Umsetzung der Inklusion nur durch eine grundlegende Veränderung des gesamten Systems Schule möglich sein wird.“
 
 
 
mittendrin e.V.
Luxemburger Straße 189
50939 Köln
0221/ 33 77 630

 


 

Pressemitteilung von Gemeinsam leben Hessen e.V

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Große Schwestern - 5 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland

Landesarbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg Gemeinsam leben – gemeinsam lernen e.V.

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Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention gibt fünf Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention eine gemischte Bilanz hinsichtlich der Umsetzung ab.

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