Informationen zum Expertengremium Art. 24 UN-BRK des SMK

Empfehlungen

zur Weiterentwicklung der individuellen Förderung von Schülern mit Behinderungen bzw. sonderpädagogischem Förderbedarf sowie zur Ausgestaltung des sächsischen Schulsystems in Hinblick auf die Behindertenrechtkonvention der Vereinten Nationen,
vom 19.12.2012

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Minderheitenvotum,

als Anlage zu den Empfehlungen des Expertengremiums

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19.12.2012

Pressemeldung des Staatsministeriums für Kultus:

Expertengremium übergibt Empfehlungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Sachsen

Das vom Sächsischen Staatsministerium für Kultus einberufene Expertengremium Inklusion hat heute seine Empfehlungen an Kultusministerin Brunhild Kurth übergeben. »Es waren spannende und arbeitsintensive Monate, seitdem das Expertengremium im August 2011 seine Arbeit aufgenommen hat. Ich freue mich, dass ich nunmehr die Empfehlungen zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen im schulischen Bereich übergeben kann«, so Staatsminister a. D., Dr. Hans Geisler, der die Leitung des Expertengremiums übernommen hatte. Er unterstrich zugleich, dass zum Gelingen von Inklusion gesellschaftliche Akzeptanz über die Schulen hinaus eine wichtige Voraussetzung sei. »Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Anliegen der UN-Behindertenrechtskonvention nachhaltig in unser aller Leben aufzunehmen«, erklärte Dr. Hans Geisler. Die Empfehlungen insgesamt wurden einstimmig vom Expertengremium angenommen. Darüber hinaus haben zwölf Mitglieder in einem Minderheitenvotum deutlich gemacht, dass sie sich ein über die Empfehlungen hinausgehendes auch schnelleres Vorgehen wünschen würden.

Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth dankte dem Vorsitzenden und den Mitgliedern des Expertengremiums für die geleistete Arbeit. »Mir ist bewusst, dass die Mitglieder des Expertengremiums viel Zeit und Kraft in diese Aufgabe investiert haben. Umso mehr freue ich mich darüber, das Arbeitsergebnis des Expertengremiums Inklusion nun in den Händen zu halten.« Gleichzeitig versicherte die Ministerin, die Empfehlungen genau zu prüfen und zu erörtern, wie die Anregungen schrittweise umgesetzt werden könnten. »Die Empfehlungen sind für uns Kompass auf dem Weg hin zu mehr Inklusion im sächsischen Schulsystem«, sagte Brunhild Kurth.

Inklusion müsse wachsen und könne nicht verordnet werden. »Inklusion beginnt in den Köpfen. Sie überstürzt anzugehen, würde dem Projekt nur schaden oder es gar scheitern lassen«, erklärte die Kultusministerin. Die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen sei ein Prozess, bei dem alle Beteiligten - Schüler, Lehrer, Eltern, Verbände, Vereine sowie verantwortliche Behörden und Institutionen - einbezogen und mitgenommen werden müssten.

Sachsen hat bereits Maßnahmen zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ergriffen. So ist die Zahl der integrativ unterrichteten Schülerinnen und Schüler zum neuen Schuljahr um 600 gestiegen. Damit hat sich die Zahl der Integrationsschüler von 3.464 im Schuljahr 2008/09 bis zum aktuellen Schuljahr auf 6.079 erhöht. Um die Zahl weiter zu steigern hat das Kultusministeriums einen Leitfaden zum Abschluss von Kooperationsvereinbarungen zwischen Förderschulen und anderen allgemein bildenden Schulen erarbeitet und allen Schulen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus sind seit August dieses Jahres in der neuen Lehramtsprüfungsordnung Integration und Inklusion verpflichtende Inhalte im Studium aller Lehrämter. Zudem startete das Kultusministerium mit Beginn dieses Schuljahres einen Schulversuch in den Modellregionen Bobritzsch-Hilbersdorf und Oelsnitz, bei dem Erfahrungen mit der integrativen Unterrichtung lern- und geistig behinderter Schüler in der Sekundarstufe I sowie hinsichtlich der Zusammenarbeit außerschulischer Partner gesammelt werden sollen.

Die Ministerin verwies zudem darauf, dass für die beiden nächsten Jahre insgesamt 17,4 Millionen Euro zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung zur Verfügung stünden. »Diese Mittel können und sollen auch für eine Absicherung integrativen Unterrichts eingesetzt werden«, sagte Kultusministerin Brunhild Kurth.

Die Empfehlungen des Expertengremiums können Sie auf der Internetseite des SMK herunterladen
 



Dresden, 19. Dezember 2012


PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
 

Thema: Bildungs-/Behindertenpolitik
 

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Hanka Kliese, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären zur Übergabe der Empfehlungen der Expertenkommission "Inklusion" am heutigen Tag:

 
Expertenkommission hat geliefert – Kultusministerium muss nun handeln.

SPD-Fraktion fordert umfassenden Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenkommission
 
"Der Bericht der Expertenkommission „Inklusion“ – die auch auf Druck der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vor mehr als einem Jahr  ihre Arbeit aufgenommen hatte - enthält wichtige erste Anstöße für die Entwicklung eines Bildungssystems, in  dem Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam lernen. Dazu zählt die Empfehlung zur Novellierung  des Schulgesetzes, damit Eltern und Schüler eine echte Wahlfreiheit haben zwischen einer inklusiven Beschulung oder dem Besuch einer Förderschule. Derzeit entscheidet die Schulbehörde endgültig, nachdem ein schulpsychologisches Gutachterteam den Ort der Beschulung vorschlägt. Der Appel des Gremiums ist eindeutig: inklusive Schule ist nicht zum Nulltarif zu haben, sie ist kein Sparmodell.

Den Empfehlungen der Expertenkommission widerspricht, dass die schwarzgelbe Mehrheit im gerade verabschiedeten Doppelhaushalt 2013/2014 keine Vorsorge zu Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention getroffen hat. Wenn die Arbeit der Experten nicht umsonst oder nur eine Alibiveranstaltung gewesen sein soll, dann muss die Landesregierung jetzt handeln und das nicht nur in Modellprojekten oder an einzelnen Schwerpunktschulen. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag regt, so wie die zwölf Autoren des Minderheitenvotums, eine unabhängige und wissenschaftlich gestützte jährliche und öffentliche Berichterstattung über den Fortschritt in der Umsetzung eines inklusiven Schulsystems an. Darüber hinaus muss die Landesregierung endlich einen umfassenden Maßnahmenplan zur landesweiten Umsetzung der UN-Behindertenkommission vorlegen", so Stange „ denn die Schule allein kann nicht verändern, was in den Köpfen der Menschen noch unvorstellbar scheint“.

Kliese weiter: "Ein Jahr nach der Verabschiedung des Antrages und bald vier Jahre nach Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention hat die Staatsregierung mit Ach und Krach eine erste Aufgabe bestanden. In den Köpfen, so wird es immer wieder deutlich, ist schwarzgelb in Sachen Inklusion noch kein Stück weiter. Die Staatsregierung behandelt das Thema wie eine lästige Pflicht - ambitioniertes, leidenschaftliches und umsichtiges Vorgehen ist hier nicht zu erkennen. Dabei braucht es all das für diesen wichtigen Prozess. Es darf nicht sein, dass auch nur ein einziges Kind einem schlecht organisierten Umbruchsprozess zum Opfer fällt. Deshalb müssen Eltern, Kinder, Lehrerinnen und Lehrer bestmöglich sensibilisiert sein. Das mit übergebene Minderheitenvotum zeigt, dass heute eine zäh verhandelte Minimal-Lösung als Empfehlung übergeben wurde. Dank gilt allen, die seit einem Jahr für die Erzielung weiterer Fortschritte in der Kommission gekämpft haben."
 

Alexandra Kruse
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: 0351/493 5719
Fax:  0351/493 5456
Funk: 0172/357 1933

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
im Internet unter: www.spd-fraktion-sachsen.de
 



20. Dezember 2012

PM 2012-420: Abschlussbericht des Expertengremiums zur Inklusion - GRÜNE: Empfehlungen gehen nicht weit genug

Soll es noch 50 Jahre dauern, bis wir ein inklusives Schulsystem in Sachsen haben, fragt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ...mehr
 



19. Dezember 2012

Presseinformation der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

606/2012: Sachsen ist bei Inklusion Entwicklungsland