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29.04.2014

Fünfter Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen

Das sächsische Kabinett hat auf seiner Sitzung den Fünften Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen beschlossen. »Der Bericht gibt einen guten Überblick über die Lebenssituation behinderter Menschen in unserem Land«, sagte Sozialministerin Christine Clauß. »Er enthält aber auch konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen«, so Clauß weiter.

 


Auftakt zur Staatenprüfung Deutschlands


Am heutigen Montag, dem 14. April, findet in Genf der Auftakt zur Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) statt. In einer vorbereitenden Sitzung des Fachausschusses wird zunächst die Frageliste (die sogenannte "List of Issues") für Deutschland zusammengestellt. Die Zivilgesellschaft in Form der BRK-Allianz und die Monitoring-Stelle haben am Montagvormittag die Gelegenheit, kurz ihre Sicht auf die Umsetzung der Konvention darzulegen. Anschließend werden sie von den Ausschussmitgliedern intensiv befragt, bevor die Frageliste dann endgültig beschlossen wird. Im Vorfeld zu dieser Sitzung wurden bereits Vorschläge für eine Frageliste an den Fachausschuss unterbreitet:http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/SessionDetails1.aspx?SessionID=911&Lang=en

Für die BRK-Allianz ist eine kleine Delegation von Mitgliedern der Koordinierungsgruppe vor Ort. Sie wird dort auch Gelegenheit haben, mit der für Deutschland zuständigen Länderberichterstatterin, Diane Mulligan aus Großbritannien, zu sprechen.

Die deutsche Bundesregierung hat nach Übermittlung der Frageliste drei Monate Zeit, schriftlich zu antworten. Die BRK-Allianz und die Montoring-Stelle können anschließend wieder zu diesem Dokument Stellung nehmen, bevor im September 2014 die eigentliche Staatenprüfung beginnt. Ein genaues Datum dafür steht jedoch noch nicht fest.

In der BRK-Allianz haben sich Anfang 2012 insgesamt 78 Organisationen zusammengeschlossen, die im Wesentlichen das Spektrum der behindertenpolitisch arbeitenden Verbände in Deutschland repräsentieren. Eine Liste dieser Organisationen ist unter www.brk-allianz.de einzusehen. Die Allianz hat einen Parallelbericht erstellt und begleitet das Staatenberichtsprüfungsverfahren.
 



 

Neues aus dem Landtag

 

Drs 5/14140

Vorlage des fortgeschriebenen "Aktions- und Maßnahmeplanes zur zielgerichteten Umsetzung von Art. 24 UN-Behindertenrechtskonvention" und umgehende Schaffung der Rahmenbedingungen für eine inklusive Bildung im Freistaat Sachsen


Antr GRÜNE, SPD 28.03.2014 Drs 5/14140
 

Behandlung in der 94. Sitzung des Sächsischen Landtages vom 09.04.2014

TOP 11

Antrag der Fraktion GRÜNE und der SPD-Fraktion
"Vorlage des fortgeschriebenen ‘Aktions- und Maßnahmeplanes zur zielgerichteten Umsetzung von Art. 24 UN-Behindertenrechtskonvention‘ und umgehende Schaffung der Rahmenbedingungen für eine inklusive Bildung im Freistaat Sachsen"
Drucksache 5/14140
- nicht beschlossen –

Videoaufzeichnung

  



 

5 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention
in Sachsen

Stellungnahmen und Presseerklärungen

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       Gipfel "Inklusion - Zukunft
       der Bildung"

 

Am 19. und 20. März 2014 richtete die Deutsche UNESCO Kommission (DUK) den Gipfel "Inklusion – Die Zukunft der Bildung" in Bonn aus. Er wurde in Kooperation mit der Aktion Mensch, der Bertelsmann Stiftung, dem Bildungs- und Förderungswerk der GEW, dem Deutschen Institut für Menschenrechte, der Heidehof Stiftung, der Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft und der Stadt Bonn veranstaltet und durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland unterstützt.
 

Pressemitteilung, 19. März 2014
Inklusive Bildung erfordert konstruktiven Dialog
Auftakt des Gipfels "Inklusion – Die Zukunft der Bildung" in Bonn

Vorabfassung der Studie "Inklusive Bildung: Schulgesetze auf dem Prüfstand"

Bonner Erklärung zur inklusiven Bildung
  


 

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