[LAGIS] Time Line - Seite 2

 

03.09.2015 

Studie "Inklusion in Deutschland"

Inklusion bleibt an vielen weiterführenden Schulen ein Fremdwort

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Ergebnisse für Sachsen

 


24.08.2015 

Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme

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Landesbericht Sachsen


20.05.2015

BRK-Allianz begrüßt Empfehlungen der UN - runder Tisch zur Übersetzung gefordert

Die klaren menschenrechtlichen Empfehlungen des UN-Fachausschusses, die am späten Freitag nachmittag veröffentlicht wurden, stoßen auf große Zustimmung bei der BRK-Allianz: "Wir begrüßen die deutlichen Worte zur Abkehr von den Sonderwelten", betont Dr. Sigrid Arnade, Sprecherin der Allianz. "Das betrifft die Deinstitutionalisierung, die Hinwendung zu einer inklusiven Bildung sowie die Aufforderung, die Werkstätten für behinderte Menschen schrittweise abzuschaffen."

In seinen Empfehlungen hält der Ausschuss ferner die Stärkung der Selbstvertretungsorganisationen für erforderlich, die Überprüfung bestehender und zukünftiger Gesetze bezüglich der Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention, die Berücksichtigung von Barrierefreiheit in privaten Unternehmen und die Einführung des Konzepts von "Angemessenen Vorkehrungen" sowie die Abschaffung diskriminierender Wahlrechtsausschlüsse.

"Besonders gefreut haben wir uns über die Ausführungen zur Elternassistenz und zu Einkommens- und Vermögensfragen, insbesondere zur Reform des Mehrkostenvorbehalts in Paragraph 13 des SGB XII", so Arnade. "Jetzt ist es erforderlich, schnell einen runden Tisch zur Übersetzung der Empfehlungen ins Leben zu rufen, um das Dokument exakt ins Deutsche zu übersetzen."

Nach zwölf Monaten muss Deutschland dem Ausschuss über Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen berichten. Der kombinierte zweite und dritte Staatenbericht ist zum 24. März 2019 fällig.

Die "Concluding Observations" in Englisch sind abzurufen unter http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=CRPD%2fC%2fDEU%2fCO%2f1&Lang=en
 

 

27.03.2015

Umsetzung der UN-BRK in Deutschland erstmals vom Fachausschuss geprüft

Der UN-Fachausschuss für die Rechte der Menschen mit Behinderungen hat am 26. und 27. März den deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland geprüft. Soeben endete die insgesamt 6-stündige Prüfung, in der die Mitglieder des Ausschusses die deutsche Staatendelegation zu nahezu allen Artikeln der UN-BRK befragten.

Lesen Sie hier die aktuellen Informationen der Monitoring-Stelle dazu.
 


18.03.2015


INKLUSIVE SCHULE - Deutschland verweigert sich

Deutschland ist nicht wirklich auf dem Weg zu einem inklusiven Schulsystem, sondern verweigert sich den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention.

Zu diesem ernüchternden Schluss kommt das Bundesnetzwerk von "Gemeinsam leben - gemeinsam lernen", in der sich zahlreiche Elternvereine und -gruppen aus ganz Deutschland für Inklusion einsetzen.

Deshalb hat das Netzwerk jetzt noch einmal eine Eingabe an den UN-Fachausschuss Bildung formuliert, der im April in Genf tagt.

"Immer wieder machen viele auf diesen Missstand aufmerksam", beklagt Dr. Dorothea Terpitz von Gemeinsam leben Hessen, "gerade erst hat es wieder die Monitoringstelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte getan. Doch der Bund und die Länder mauern weiter und verteidigen gebetsmühlenartig ihre Sonderschulen."

Kirsten Ehrhardt aus Baden-Württemberg, die gemeinsam mit Dr. Dorothea Terpitz die Eingabe formuliert hat, ergänzt: "Die deutsche Gesellschaft ist eine separierende Gesellschaft, die nicht nur in der Schule auf dem Prinzip der Trennung aufbaut. Wir vermissen den politischen Willen, dies zu ändern."

Die Eingabe an den UN-Fachausschuss ist dieser Presseerklärung in deutscher und französicher Sprache angehängt.

Für Rückfragen:
Dr. Dorothea Terpitz, Gemeinsam leben Hessen e.V., 069/ 83 00 86 85.
Kirsten Ehrhardt, Landesarbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg Gemeinsam leben - gemeinsam lernen, beratung@lag-bw.de, 06227/ 399 50 60.

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09.03.2015

Im Staatenprüfverfahren vor dem UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention einen Parallelbericht vorgelegt

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Allgemeine Informationen zum Verfahren finden Sie  hier !
 


27.02.2015

UN nimmt Deutschland unter die Lupe

 
In einem Monat ist es soweit: Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist am 26. März in Deutschland seit sechs Jahren in Kraft und genau an diesem Tag beginnt auch das Staatenberichtsprüfungsverfahren für Deutschland bei den Vereinten Nationen in Genf. Deshalb hat die BRK-Allianz jetzt ihren letzten Bericht beim zuständigen UN-Fachausschuss eingereicht. Bei diesem Dokument handelt es sich um eine Bewertung der Antworten der Bundesregierung auf die sogenannte "Frageliste", die der Ausschuss im vergangenen Jahr an Deutschland gerichtet hatte. "Bei der Bewertung der Antwort der Bundesregierung kommt die BRK-Allianz zum Schluss, dass die Antworten sehr unbefriedigend sind", so Allianzsprecherin Dr. Sigrid Arnade. "Die BRK-Allianz ist der Ansicht, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung zur Umsetzung der UN-BRK nur halbherzig wahrnimmt und vielfach nur auf die Länder verweist. Ferner behauptet die Bundesregierung, dass ein großer Teil der Vorgaben der UN-BRK zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten zähle, für die der Progressionsvorbehalt nach Artikel 4, Abs. 2 gelte. Auf die naheliegende Frage, welche Artikel der UN-BRK direkt umzusetzen beziehungsweise unmittelbar anzuwendendes Recht für Deutschland darstellen, wird jedoch mit keinem Wort eingegangen."
 
Mit Bedauern nimmt die BRK-Allianz in ihrem Text außerdem zur Kenntnis, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort wieder auf ihre "Denkschrift" aus dem Jahr 2008 verweist, wonach die deutschen Gesetze im Einklang mit der UN-BRK stünden und lediglich die Umsetzung der bestehenden Gesetze verbessert werden müsse. Mit ihrem Parallelbericht und den Ausführungen in dem vorliegenden Dokument habe die Zivilgesellschaft jedoch deutlich gemacht, dass diese Sicht eine völlige Verkennung der völkerrechtlichen Bedeutung der UN-BRK sowie der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen in Deutschland ist: "Weder Disability Mainstreaming noch Gender Mainstreaming spielen in der Antwort der Bundesregierung eine Rolle", so Arnade. "Auch die besondere Betroffenheit einzelner Gruppen behinderter Menschen, etwa taubblinder Menschen, von Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung, von Menschen mit Autismus und hohem Unterstützungsbedarf oder die Situation von Eltern mit Behinderungen wird in den Antworten kaum thematisiert." Gemessen am eigenen Anspruch und dem gesellschaftlichen Leistungsvermögen von Deutschland erscheinen die Ausführungen der Bundesregierung sehr ausweichend und unkonkret, stellt die BRK-Allianz fest. Darüber hinaus ist sie der Ansicht, dass die grundlegende menschenrechtliche Dimension der UN-BRK von der Bundesregierung noch nicht vollumfänglich erkannt worden ist und sich dies in den Antworten auf die Fragen des Ausschusses widerspiegelt.
 
Am 26. März von 15 - 18 Uhr und am 27. März von 10 - 13 Uhr ist die Staatenprüfung auch live über das Internet unter www.treatybodywebcast.org (mit internationaler Gebärdensprache gedolmetscht) zu verfolgen. Alle Dokumente zu dieser Sitzung sind auf der Seite www.brk-allianz.de nachzulesen. "Wer an diesen beiden Tagen aktiv werden möchte, der kann auch selber die Dinge unter die Lupe nehmen", ermuntert Arnade. "In Genf prüft die UN Deutschland zur Umsetzung der Konvention und vor Ort könnten die behinderten Menschen die kommunale Umsetzung ihrer Menschenrechte prüfen".
 
 
 

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